Sitzungsvorlage 14-20 / V 11949 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit Wirkung zum 1. April 2018 sind zahlreiche Änderungen der Gemeindeordnung in Kraft getreten (Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze vom 22.März 2018 (GVBl. S 145). Diese Gesetzesänderung wirkt sich auch auf die Regelungen in der Geschäftsordnung des Stadtrats aus. Inhalt: § 5 Abs. 4 GeschO (Vertretung der Ausschussvorsitzenden bzw. des Ausschussvorsitzenden) wird in Hinblick auf die Neufassung von Art. 33 Abs. 2 GO neu geregelt. § 33 Abs. 1 Satz 1 GeschO (Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung) wird an den neuen Wortlaut von Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO angepasst. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: § 5 Abs. 4 und § 33 Abs. 1 Satz 1 GeschO werden geändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung, persönliche Beteiligung Ortsangabe: entfällt