Sitzungsvorlage 14-20 / V 12062 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Im Zuge technischer Umstellungen seitens der Mobilfunk-Provider werden über die bisher begonnen Maßnahmen zur Übertragungssicherung hinaus, die technischen Komponenten für die Alarmübertragung aus Brandmeldeanlagen, die in der ILS der Branddirektion aufgeschaltet sind, hardwareseitig ergänzt. Inhalt Die Ertüchtigung der Hardware ist erforderlich, um den hohen Sicherheitsstandard, den die Betreiber von Brandmeldeanlagen, die bei der ILS aufgeschaltet sind, genießen, beizubehalten. Die hierfür notwendigen Investitionen und einmaligen konsumtiven Ausgaben werden ab 2020 durch die Verrechnung neuer Gebührensätze, deren Kalkulation die dargestellten Ausgaben entsprechend der gesetzlichen Vorgaben beinhalten wird, über die zugrundegelegte Anlagenlaufzeit refinanziert. Über den Beschluss muss die Finanzierung dieser neuen Hardware gesichert und zusätzlich Dienstleistung mit eingekauft werden, um den Umbau der Hardware zu realisieren oder zumindest zu unterstützen. Gesamtkosten/Gesamterlöse 2019: investive Kosten i.H.v. 1.000.000 €, konsumtive Kosten i.H.v. 500.000 € 2020: investive Kosten i.H.v. 500.000 € Es werden mit Inkrafttreten der neuen Gebührensatzung ab 2020 Erlöse i.H.v. 138.000 € erzielt. Entscheidungsvorschlag Das KVR wird mit der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen und mit der Anmeldung der komsumtiven Haushaltsmitteln i.H.v. 500.000 €, im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beauftragt. Das KVR wird mit der Anmeldung der Einnahmenmehrung i.H.v. 138.000 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2020 ff.sowie mit der Anmeldung der investiven Haushaltsmittel i.H.v. 1.000.000 € (2019) und 500.000 € (2020) im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung beauftragt; Anpassung des MIP 2018-2022. Ortsangabe Sämtliche Objekte im Stadtgebiet München, die mit einer Brandmeldeanlage ausgerüstet sind und zusätzlich die beiden Empfangsstellen auf den Feuerwachen 4 (Heßstraße) und 3 (Heimeranstraße).