Sitzungsvorlage 14-20 / V 12149 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 04136 von Herrn StR Prof. Dr. Hans Theiss, Herrn StR Manuel Pretzl vom 01.06.2018 Inhalt: In der Beschlussvorlage wird das Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz für drogenabhängige Menschen mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, ein Konzept für das im Vortrag der Referentin dargestellte Modellprojekt einer medizinischen Ambulanz mit Erlaubnis zum Konsum von Betäubungsmitteln und die dargestellte wissenschaftliche Forschung zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Sondierungsgespräche mit möglichen Trägern für die Ambulanz zu führen und einen Antrag auf eine Erlaubnis für den Betrieb eines Drogenkonsumraums zur Vorlage beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vorzubereiten. Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Bayerischen Staatsregierung für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des § 10a Abs. 2 BtMG ein, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen regelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Sucht, Drogenkonsumraum Ortsangabe: -/-