Sitzungsvorlage 14-20 / V 12284 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Erstattung der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten nach dem Konnexitätsprinzip und Anpassung der Zuschusstabellen des BaySchFG hier: Widerspruchseinlegung für das Haushaltsjahr 2017 und für zukünftig ergehende Lehrpersonalzuschuss-Bescheide
Kurzinformationen
Anlass:
Lehrpersonalzuschuss-Bescheide der Regierung von Schwaben für kommunale allgemeinbildende Schulen
Inhalt:
Formale Sicherstellung der Möglichkeit, etwaige konnexitätsbedingte Ansprüche wegen der G-8-bedingten Lehrpersonalmehrkosten geltend zu machen, sobald eine gesetzliche Regelung getroffen worden ist und ausbleibende Anpassung der Zuschusstabellen des BaySchFG für kommunale allgemeinbildende Schulen
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, gegen die Lehrpersonalzuschuss-Bescheide der Regierung von Schwaben für das Haushaltsjahr 2017 und zukünftig ergehende Bescheide insoweit Widerspruch einzulegen, als dort keine weitergehenden konnexitätsbedingten Zahlungen festgesetzt sind. Ebenso soll Widerspruch erhoben werden, da die Zuschusstabellen des BaySchFG für kommunale allgemeinbildende Schulen nicht angepasst wurden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Lehrpersonalmehrkosten
Konnexitätsprinzip
Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
07.09.2018
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtschulrätin Zurek
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
05.10.2018
Ergebnisse
Historie
- 05.10.2018 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 19.09.2018 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 07.09.2018 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)