Sitzungsvorlage 14-20 / V 12346 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Beschluss des Sozialausschusses in der Sitzung vom 09.11.2017 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09901) - Antrag nr. 14-20 / A 03034 vom 07.04.2017, aufgegriffen in der Sitzung des Sozialausschusses am 09.11.2017 Inhalt Darstellung der Ausgangslage in der Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung Maßnahmen zur Sicherung einer adäquaten Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung: - Einrichtung einer „Clearingstelle Gesundheit“ zur Klärung des Krankenversicherungsverhältnisses - Schaffung eines Gesundheitsfonds - Finanzielle Unterstützung des „Café 104“ e.V. - Neukonzeptionierung bestehender Hilfen: Auflösung des bestehenden Notfallfonds und Förderung der Anlaufstellen von Ärzte der Welt e.V. und Malteser Hilfsdienst e.V. ohne finanziellen Mehrbedarf Gesamtkosten/Gesamterlöse Dauerhafte zusätzliche Zuschusskosten: 55.000 € jährlich für die Förderung des „Café 104“ e.V. Befristete zusätzliche Zuschusskosten von 2019 bis einschließlich 2021: - Jährlich 713.280 € und 2019 einmalig 7.000 € für die Finanzierung der Clearingstelle Gesundheit mit angebundenem Gesundheitsfonds