Sitzungsvorlage 14-20 / V 12386 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stadtratsantrag 14-20 / A 03242 der CSU und der SPD vom 11.07.2017 und Stadtratsbeschluss zur Vorlage 14-20 / V 10165 vom 13.12.2017 Inhalt: Information über den aktuellen Sachstand beim Vollzug des Stadtratsbeschlusses zur Vorlage 14-20 / V 10165 vom 13.12.2017 und insbesondere über anhängiges Gerichtsverfahren mit Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Gesamtkosten/-erlöse: --- Entscheidungsvorschlag: •Der Stadtrat nimmt vom aktuellen Sachstand zum Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur Stadtratsvorlage Nr. 14-20 / V 10165 Kenntnis •Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 GeschO unter Aufhebung von Beschlussziffer 4 Buchstabe b) des Stadtratsbeschlusses vom 13.12.2017 zur Vorlage Nr. 14-20 / V 10165 unverzüglich, sobald eine gerichtliche Entscheidung vorliegt •Die restlichen Beschlussziffern dieses Stadtratsbeschluss bleiben von dem vorliegenden Beschluss unberührt. Folglich bleibt der Antrag Nr. 14-20 / A 03242 der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD weiterhin aufgegriffen. •Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, BDS-Kampagne, Israel, Resolution Ortsangabe: -/-