Sitzungsvorlage 14-20 / V 12422 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Durch die Novellierung der datenschutzrechtlichen Gesetzgebung auf europäischer, nationaler und bayerischer Ebene (EU-DSGVO, BDSGneu, BayDSG) kommen neue Aufgaben und erhebliche Ausweitungen von Aufgaben auf die Datenschutzorganisation der LHM zu. Inhalt Die Erfahrungen in der Anwendung der DSGVO zeigen, dass die gesetzlich geforderten Aufgaben mit dem vorhandenen Personal in den Referaten nicht mehr durchführbar sind. Die Ausweitung der Rechte der Betroffenen, neue Verfahren und zusätzliche Aufgaben führen zu stark gestiegenen Aufwänden beim behördlichen Datenschutzbeauftragten und in den Referaten. Die durchgeführte Aufwandsschätzung stützt diese Erfahrung. Mit vorliegender Beschlussvorlage werden entsprechende Kapazitäten zur Bewältigung der Mehraufwände beantragt. Es zeigt sich aber auch, dass die Maßnahmen und Aufgaben fortgeführt und in der Organisation verankert werden müssen. Dazu werden Mittel für eine zweite Projektstufe „Umsetzung DSGVO“ beantragt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Dauerhafte Kosten: 506.228 €, einmalige Kosten: 250.000 € Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des IKT-Vorhabens STRAC_ITV_0047 zu. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung des Projekts „Umsetzung DSGVO – Stufe2“ zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter DSGVO, Datenschutzreform Ortsangabe /