Sitzungsvorlage 14-20 / V 12424 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Vergabeermächtigung für eine Anwaltsberatung und eine Projektbetreuung sowie Anpassung des Stellenplans zur Umsetzung des Projekts „München elektrisiert - Me“ Inhalt: Inhalt der vorliegenden Beschlussvorlage ist die Vergabe zweier Beratungsleistungen sowie eine Anpassung des Stellenplans zur Umsetzung des Projekts „München elektrisiert - Me“. Die dafür benötigten Finanzmittel wurden vom Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) im Rahmen des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beantragt. Die Finanzierung der Vergaben sowie der Personalstellen soll zu 100 % aus Bundesmitteln erfolgen. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten betragen 5.446.381 € in den Jahren 2018 bis 2020. Die beim Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) beantragten Mittel betragen 5.446.640 €. Es werden nur die Mittel beim Bund abgerufen, die tatsächlich verbraucht werden. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird - aufschiebend bedingt durch das Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheids des Bundes - beauftragt, die Anwaltsberatung sowie die Projektbetreuung in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 zu vergeben. Das Referat für Gesundheit und Umwelt ist ermächtigt, die Leistungsbeschreibung für die Anwaltsberatung anzupassen, wenn dies erforderlich werden sollte. Den Ausführungen zur Unabweisbarkeit und Nicht-Planbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird daher beauftragt, die Mittel auf dem Verrechnungskonto 387833 „München elektrisiert“ abzubilden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: München elektrisiert, Ladeinfrastruktur, Public-Private-Partnership (PPP) Ortsangabe: -/-