Sitzungsvorlage 14-20 / V 12540 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Stellenmehrbedarf bei dem Projektteam Luftreinhaltung Inhalt: Aufgrund der Überschreitung des Jahresgrenzwertes für NO2 im Stadtgebiet sind die Aufgaben im Bereich der Luftreinhaltung quantitativ und qualitativ massiv angestiegen. Die daraus resultierenden zusätzlichen Aufgaben können mit der derzeitigen Besetzung nicht adäquat umgesetzt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Zuschaltung von 3,0 VZÄ (1 Juristin / Jurist, 1 Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter, 1 Verwaltungskraft) dringend notwendig. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 218.660 € ab dem Jahr 2019 für zahlungswirksame Kosten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit. Im investiven Bereich fallen im Jahr 2019 einmalige Kosten in Höhe von 7.110 € an. Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) wird beauftragt, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 216.260 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 beim Personal- und Organisationsreferat (POR) anzumelden, die dauerhaft erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.400 € im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2019 bei der Stadtkämmerei anzumelden, die Einrichtung von drei planerisch-konzeptionellen Stellen sowie die Stellenbesetzung beim POR zu veranlassen und die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 7.110 € auf der Finanzposition 5100.935.9330.7 und 1160.935.9330.3 zum Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 termingerecht anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Luftreinhalteplanung, NO2, Stickstoffdioxid, Stellenmehrbedarf, Diesel-Skandal Ortsangabe: München