Sitzungsvorlage 14-20 / V 12611 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Im Kreisverwaltungsreferat sind aktuell 199 Mobile Datenerfassungsgeräte, mittels derer durch die Mitarbeitenden der Kommunalen Verkehrsüberwachung Parkverstöße erfasst und Verwarnungen ausgedruckt werden, vorhanden. Diese Geräte sind aufgrund des Alters stör- und wartungsanfällig. Mit der Einführung des Handyparkens (d. h. der Möglichkeit für den Parkenden einen Parkschein online zu lösen) im Oktober 2018 muss für die Mitarbeitenden der Kommunalen Verkehrsüberwachung die Möglichkeit bestehen, die „Online-Parkscheine“ zu kontrollieren, nachdem in den Fahrzeugen der Parkenden kein Hinweis in Papierform mehr zu finden ist. Eine Erweiterung der bestehenden MDE-Geräte um diese Funktion ist nicht möglich. Die Folge ist, dass ein weiteres Gerät, ein Smartphone mit installierter „Kontroll-App“ mitgeführt werden muss, um die Parkraumüberwachung sicherzustellen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welche verschiedene Lösungsvarianten möglich wären, um die Geschäftsprozesse der Kommunalen Verkehrsüberwachung vollständig abzudecken und sinnvoll zu unterstützen. Zum anderen wird dargestellt, welche Bedarfe notwendig sind, um die vorgeschlagene Lösungsvariante umzusetzen. Gesamtkosten In diesem Beschluss werden über keine Kosten entschieden. Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Der Stadtrat stimmt der Einführung des Handyparkens Stufe II entsprechend der Ausführungen im Vortrag des Referenten unter Ziffer 1.1.2 zu. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.