Sitzungsvorlage 14-20 / V 12744 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Anpassungsbedarf Gemeindefinanzierungsgesetz (GVFG) Weiterführung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) Antrag Nr. 14-20 / A 01421 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn Dr. Ingo Mittermaier, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Heide Rieke vom 01.10.2015 Strategische Wohnraumentwicklung Teil II – Baugebiete sinnvoll planen und anbinden! Antrag Nr. 14-20 / A 03949 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 28.03.2018

Kurzinformationen

Anlass: Die Anpassung des GVFG wurde vorgenommen. Es besteht jedoch weiterer Anpassungsbedarf aus Sicht der Landeshauptstadt München Inhalt: Die vollzogene Anpassung des GVFG wird berichtet. Das weitere Vorgehen insbesondere der Anpassungsbedarf aus Sicht der Landeshauptstadt München wird dargestellt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -- Entscheidungsvorschlag: Herr Oberbürgermeister wird beauftragt, sich für die inhaltliche Anpassung des GVFG, insbesondere die Aufnahme der Förderung von Sanierungsmaßnahmen und der standardisierten Bewertung auf der Ebene des Freistaates, des Bundes und den kommunalen Spitzengremien einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach: GVFG Ortsangabe: --