Sitzungsvorlage 14-20 / V 12772 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Am 25.04.2018 beschloss die Vollversammlung des Stadtrats die „Vision Zero“ als neues strategisches Ziel der Münchner Verkehrssicherheitsarbeit. Auf der Grundlage einer kombinierten Analyse von Unfalldaten, Verkehrsdaten und Infrastrukturdaten sollen gezielter als bisher Ansatzpunkte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Inhalt Geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie die dafür nötigen Ressourcen (Personal- und Sachkosten). Mit diesem Beschluss wird zunächst eine 1. Stufe der Umsetzung erfolgen; im Jahr 2019 wird der Beschluss über die 2. Stufe der Umsetzung vorgelegt. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die zahlungswirksamen Kosten im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit belaufen sich für Sach-/ Dienstleistungen auf einmalig 340.000 Euro im Zeitraum 2019-2022 sowie dauerhaft auf 4.000 Euro ab dem Jahr 2019 für Personalauszahlungen ab 2019 dauerhaft auf 380.200 Euro. Die Auszahlungen im Bereich der Investitionstätigkeit belaufen sich einmalig in 2019 auf 11.850 Euro. Entscheidungsvorschlag Das KVR wird beauftragt, die dauerhafte Einrichtung von 5 Stellen (VZÄ) ab dem 01.01.2019 und deren Besetzung beim POR zu veranlassen. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits frühzeitig vor dem 01.01.2019 anzustoßen. Das Baureferat wird gebeten, den zusätzlichen Personal- und Mittelbedarf zu konkretisieren, mit dem POR bzw. der Stadtkämmerei abzustimmen und 2019 zum Eckdatenbeschluss 2020 anzumelden. Das IT-Referat wird beauftragt, noch in 2019 im Benehmen mit dem KVR die für die Bereitstellung der Software nötigen Arbeitsschritte zu erbringen. Das KVR wird beauftragt, die Personal- und Sachkosten für die 2. Stufe der Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzepts im Eckdatenbeschluss 2019 für das Haushaltsjahr 2020 zu beantragen und in der Folge einen Beschluss zur Umsetzung der 2. Stufe in 2019 vorzulegen.