Sitzungsvorlage 14-20 / V 12935 (Endgültiger Beschluss)

Der KAV Bayern eröffnete den öffentlichen Arbeitgebern die grundsätzliche Möglichkeit für alle Berufsgruppen eine Arbeitsmarktzulage zu gewähren. Im Beschluss geht es um die Ausgestaltung der übertariflichen Zulage nach den städt. Erfordernissen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften beim Städt. Bewertungsamt erforderlich ist, kann Beschäftigten gem. den im Vortrag genannten Vorgaben zusätzlich zu dem ihnen zustehenden Entgelt eine auf jeweils max. 5 Jahre befristete Arbeitsmarktzulage in Höhe von bis zu 20% der Stufe 2 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe gezahlt werden. Die Zulage nimmt an der allgemeinen tariflichen Entgeltentwicklung teil. Sie fließt nicht in die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung gem. §20 TVöD ein. 3.Die Zahlung der Arbeitsmarktzulage kann mit sofortiger Wirkung für die Zukunft geändert/widerrufen werden, wenn durch einen die LHSt München bindenden Tarifvertrag oder bindende tarifliche Entgeltordnung für die durch die Arbeitsmarktzulage begünstigten Beschäftigten Einkommensverbesserungen mind. in Höhe der gezahlten Arbeitsmarktzulage eintreten (lineare Einkommensverbesserungen bleiben hierbei außer Betracht) oder der KAV Bayern seine Ermächtigung zur Zahlung für die Arbeitsmarktzulage rechtverbindlich widerruft. 4. Die Zahlung einer Arbeitmarktzulage erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass die begünstigte Dienstkraft tatsächlich die Tätigkeiten gem. der Ziffer 2.2 des Vortages ausführt bzw. erfüllt. 5. Von den in den Ziffern 2-3 dargelegten Inhalten abweichende individuelle Vereinbarungen werden nicht getroffen.6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. RIS: Arbeitsmarktzulage für sonstige Berufsgruppen Ortsangabe: -/-