Sitzungsvorlage 14-20 / V 13058 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Geplante Neuregelung der Verwertungswege für mineralische Abfälle über eine sogenannte Mantelverordnung des Bundes Inhalt: Die voraussichtlichen Konsequenzen (erheblicher zusätzlicher Deponiebedarf, Müll-Export und Steigerung der Entsorgungskosten für öffentliche und private Bauherren) werden dargestellt. Gesamtkosten / Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat bittet Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, sich über den Deutschen Städtetag für die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in die neue Mantelverordnung einzusetzen, die die Fortführung der bisherigen bewährten bayerischen Verfüllpraxis ermöglicht. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mantelverordnung; Länderöffnungsklausel; Deponiebedarf Ortsangabe: - / -