Sitzungsvorlage 14-20 / V 13160 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2019 Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird (Regelsatzfestsetzungsverordnung)

Kurzinformationen

Anlass - Anhebung/Aufstockung der Regelsätze im SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2019 Inhalt - Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel SGB XII Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Mehrkosten dieser Maßnahme betragen 2.196.096,00 € ab dem Jahr 2019. Die Erlöse dieser Maßnahme (Bundeserstattung für Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII) betragen 1.953.408,00 € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme von der Regelsatzerhöhung - Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel SGB XII - Beschluss der Verordnung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfe ab 01.01.2019 Ortsangabe -/-