Sitzungsvorlage 14-20 / V 13219 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Bürgerbeteiligung in München Beteiligungsleitlinien (Beteiligungssatzung) für München als Rahmen eines Münchner Bürgerhaushalts einführen Antrag Nr. 08-14 / A 05171 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN / RL vom 25.02.2014 Ein Portal für alle Beteiligungsprojekte BA-Antrag Nr. 08-14 / B 05478 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 05 - Au-Haidhausen vom 18.12.2013 Neue Bürgerbeteiligungskultur schaffen! Antrag Nr. 14-20 / A 02098 von Herrn StR Michael Kuffer vom 06.05.2016 Fachstelle Bürgerbeteiligung gründen Antrag Nr. 14-20 / A 02092 von Herrn StR Dr. Florian Roth, Herrn StR Paul Bickelbacher, Frau StRin Anna Hanusch, Frau StRin Katrin Habenschaden, Frau StRin Jutta Koller vom 06.05.2016 Entwicklung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern Antrag Nr. 14-20 / A 04010 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Heide Rieke, Frau StRin Ulrike Boesser, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Frau StRin Renate Kürzdörfer, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Jens Röver vom 23.04.2018

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass: Auf Grundlage der o.g. Stadtratsanträge werden weitere Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung durch die Stadtverwaltung München dargestellt. Inhalt: Darstellung verbindlicher Grundsätze der Bürgerbeteiligung und zukünftiger städtischer Zuständigkeiten und Vorbereitungsarbeiten für eine „Online-Beteiligungsplattform“. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Auf Basis der vorliegenden Beschlussfassung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Entscheidungsvorschlag: Die Verwaltung wird verpflichtet, bei allen künftigen Beteiligungsverfahren die „Allgemeinen Grundsätze für eine qualifizierte Bürgerbeteiligung“ (siehe 4.1 des Vortrags) zu beachten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbeteiligung in München, Online-Beteiligungsplattform Ortsangabe: -/-