Sitzungsvorlage 14-20 / V 13244 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Bearbeitung des o. g. Stadtratsantrages „München setzt sich ein für eine Pflegekammer". Inhalt: Mit dem o. g. Stadtratsantrag fordert die BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion, dass München „die Forderung des Pflege-berufsstandes nach einer Pflegekammer“ unterstützt und diese Forderung gegenüber der bayerischen Landesregierung vorbringt. Der Bayerische Landtag hat sich im Frühjahr 2017 mehrheitlich für die „Vereinigung der Pflegenden in Bayern“ und nicht für eine Pflegekammer ausgesprochen. Die Vereinigung befindet sich momentan im Aufbau. Der Bayerische Landtag wurde am 14.10.2018 neu gewählt. Die Koalitionspartner aus CSU und Freie Wähler haben im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2018 – 2023 vereinbart, sich für eine starke und schlagkräftige Interessens-vertretung der Pflegenden einzusetzen. Sie werden den Aufbau der Vereinigung der Pflegenden in Bayern fortführen und in der Mitte der Legislaturperiode die derzeitige Konzeption evaluieren. Aus der Sicht des Referats für Gesundheit und Umwelt sollte aber dennoch schon jetzt an die zuständigen Stellen des Freistaats Bayern appelliert werden, die Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern erneut zu prüfen. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, sich an die zuständigen Stellen des Freistaats Bayern zu wenden, mit der Bitte um erneute Prüfung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Pflegekammer, Aufwertung des Pflegeberufsstandes durch eine pflegerische Selbstverwaltung, Einrichtung einer Pflegekammer in Bayern Ortsangabe: -/-