Sitzungsvorlage 14-20 / V 13249 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Gebührenregelung des Freistaates für ungültig erklärt. Inhalt - Gebührenerhebung Unterbringung anerkannter Asylbewerber - Notquartiere-Gebührensatzung entspricht Vorgaben des BayVGH. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat Bayern über eine Kostenerstattung für die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge, für die derzeit noch keine Erstattung erfolgt, aufzunehmen. - Die Ausführungen zur Gebührenerhebung in der dezentralen Unterbringung und in den städtischen Notquartieren werden zur Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Unterkunftsgebühren - Wohnungslosigkeit Ortsangabe -/-