Sitzungsvorlage 14-20 / V 13288 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Entlastung der Münchner Familien bei den Elternbeiträgen der Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe gemäß § 90 SGB VIII

Kurzinformationen

Anlass - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.10.2017 (BVerwG 5 C 19.16) Inhalt - Bisherige Verwaltungspraxis der Wirtschaftlichen Jugendhilfe nach § 90 SGB VIII - Anpassung der Verwaltungspraxis aufgrund jüngster einschlägiger Rechtsprechungen - Empfehlungen zur Entlastung der Münchner Familien im Bereich der Kindertagesbetreuung Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Änderung des Verwaltungsverfahrens bei der Berechnung nach § 90 Abs. 3 SGB VIII rückwirkend zum 01.09.2018 - Beauftragung der Erarbeitung einer Gebührensatzung für die Inanspruchnahme von Förderung in Kindertages- pflege Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Übernahme von Elternbeiträgen - Kostenbeiträge nach § 90 SGB VIII Ortsangabe -/-