Sitzungsvorlage 14-20 / V 13322 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Leistungsausschluss EU-Migranten im SGB XII - Hilfen für wohnungslose Menschen in akuten Notlagen Inhalt - Bericht Sondertopf Hilfen für Menschen in akuten Notlagen - Schutz von von Gewalt bedrohten Frauen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat wird beauftragt, die Auswirkungen der gesetzlichen Änderungen weiter zu beobachten und dem Stadtrat bei einer Verschärfung der Situation erneut zu berichten. - Der Bereitstellung von 48.500,- € für die Aufnahme von von Gewalt bedrohten Frauen in ein Frauenhaus ohne gesicherte Finanzierung wird zugestimmt. - Der Verwendung von Mitteln aus der Finanzposition 4981.787.0000.7 für anfallende Kosten der Unterkunft für die notwendige Unterbringung nicht leistungsberechtigter EU-Migrantinnen und EU-Migranten wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Sondertopf - Obdachlos - Frauenhäuser - Übernachtungsangebot Ortsangabe -/-