Sitzungsvorlage 14-20 / V 13402 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Darstellung der Ergebnisse der Planung. GK: Gem. Beschluss VV v. 24.01.18 wurden GK von 11 Mio.€ genehmigt für Leistungsphasen 1-4. Mit diesem Beschluss wird noch ein Betrag von zusätzlich 15 Mio.€ beantragt (als Erhöhung). Die GK belaufen sich nunmehr auf insgesamt 26 Mio.€. Entscheidungsvorschlag: Die SWM GmbH wird ermächtigt, die notwendige Vereinbarung abzuschließen. Die SWM GmbH wird ermächtigt, entsprechende Schritte einzuleiten. Entsprechend HH sind einzustellen. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit Entscheidung sofort. Der Eilbedürftigkeit und Unabweisbarkeit wird zugestimmt. Die SWM GmbH wird ermächtigt, im Auftrag, im Namen und auf Rechnung der LHM sowie im Benehmen mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die bereits vorhandene Vereinbarung für die Planung der Vorhaltemaßnahmen U9 mit der DB Netz AG um einem Passus für das Thema B+R zu ergänzen, in der sich diese verpflichtet, eine Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung zur Unterbringung von ca. 2.000 Bike+Ride Stellplätzen zuzüglich Erschließung anlässlich und im Zusammenhang mit dem Neubau des Empfangsgebäudes und der 2. Stammstrecke in Auftrag zu geben. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die DB Netz AG bei der Durchführung der Machbarkeitsstudie eng zu begleiten. Die Kosten der Machbarkeitsstudie sind Bestandteil der durch die DB Netz AG aufgerufenen Mittel für die Weiterverfolgung der Vorhaltemaßnahmen U9 und werden gem. Beschlussziffer 4 durch die LHM zur Verfügung gestellt. Über die Umsetzung und Finanzierung der B+R Maßnahme entscheidet der Stadtrat nach Vorlage des Prüfergebnisses. Gesucht werden kann im RIS auch nach:U-Bahn, U9, Entlastungsspange, Ortsangabe:Hbf