Sitzungsvorlage 14-20 / V 13514 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Stelle der Leitung des Referates für Arbeit und Wirtschaft ist durch den Wechsel von Herrn Josef Schmid in den Bayerischen Landtag zum 05.11.2018 vakant. Inhalt: Die Stadtratsfraktion FDP - HUT hat am 28.11.2018 einen Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04697 zur Zusammenlegung des Referates für Arbeit und Wirtschaft und des Kommunalreferates gestellt. Für die Nachbesetzung der Leitung des Referates für Arbeit und Wirtschaft wird vorgeschlagen, auf eine Ausschreibung zu verzichten. Die Position ist im Wahlverfahren zu besetzen. Die Dienstaufwandsentschädigung für das neue berufsmäßige Stadtratsmitglied wird festgesetzt. Gesamtkosten: entfällt Entscheidungsvorschlag: Der Antrag Nr. 14-20 / A 04697 wird abgelehnt. Auf die Ausschreibung wird verzichtet. Die Wahl wird in der heutigen Vollversammlung durchgeführt. Die Dienstaufwandsentschädigung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Stadtrat, Referentenwahl, Referat für Arbeit und Wirtschaft Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 04697, Stadtratsfraktion FDP - HUT Ortsangabe: -/-