Sitzungsvorlage 14-20 / V 13541 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshaupstadt München (GeschO) Auflösung des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge sowie redaktionelle Änderungen
Kurzinformationen
Anlass:
Mit Beschluss der Vollversammlung vom 30.09.2015 (Nr. 14-20 / V 04286) wurde in die Geschäftsordnung des Stadtrats ein neuer Ausschuss „Standortangelegenheiten für Flüchtlinge“ (AStaF) eingeführt.
Da der Bedarf für diesen Ausschuss in absehbarer Zeit nicht mehr in dem Maße gegeben sein wird wie in den Jahren 2015 und 2016, schlägt das Sozialreferat mit Zustimmung des Kommunalreferats vor, diesen Ausschuss wieder aufzulösen. Die Zuständigkeit des AStaF soll auf den Sozialausschuss und den Kommunalausschuss übergehen.
Inhalt:
•Auflösung des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge (AStaF)
•Übergang der Zuständigkeiten des AStaF auf den Sozialausschuss und den Kommunalausschuss, die darüber zukünftig als beschließende Ausschüsse (Senate) entscheiden sollen
•Sozialausschuss und Kommunalausschuss sollen zukünftig auch hinsichtlich der Unterkünfte für Wohnungslose als Senate entscheiden können
•andere, redaktionelle Änderungen der Geschäftsordnung
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wird geändert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Geschäftsordnung des Stadtrats, Auflösung des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge.
Ortsangabe:
-/-
Informationen
Freigabe:
30.11.2018
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
OBM Dieter Reiter
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
19.12.2018
Ergebnisse
Historie
- 19.12.2018 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 14.12.2018 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 30.11.2018 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)