Sitzungsvorlage 14-20 / V 13541 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Mit Beschluss der Vollversammlung vom 30.09.2015 (Nr. 14-20 / V 04286) wurde in die Geschäftsordnung des Stadtrats ein neuer Ausschuss „Standortangelegenheiten für Flüchtlinge“ (AStaF) eingeführt. Da der Bedarf für diesen Ausschuss in absehbarer Zeit nicht mehr in dem Maße gegeben sein wird wie in den Jahren 2015 und 2016, schlägt das Sozialreferat mit Zustimmung des Kommunalreferats vor, diesen Ausschuss wieder aufzulösen. Die Zuständigkeit des AStaF soll auf den Sozialausschuss und den Kommunalausschuss übergehen. Inhalt: •Auflösung des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge (AStaF) •Übergang der Zuständigkeiten des AStaF auf den Sozialausschuss und den Kommunalausschuss, die darüber zukünftig als beschließende Ausschüsse (Senate) entscheiden sollen •Sozialausschuss und Kommunalausschuss sollen zukünftig auch hinsichtlich der Unterkünfte für Wohnungslose als Senate entscheiden können •andere, redaktionelle Änderungen der Geschäftsordnung Gesamtkosten/Gesamterlöse: keine Entscheidungsvorschlag: Die Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München wird geändert. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Geschäftsordnung des Stadtrats, Auflösung des Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge. Ortsangabe: -/-