Sitzungsvorlage 14-20 / V 13652 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Private Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ mit Geflüchteten vor Malta Initiative der NRW-Städte Düsseldorf, Köln und Bonn in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen - Antrag Nr. 14-20 / A 04845 vom 11.01.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 04389 vom 13.08.2018 Inhalt - Rechtslage zur Unterbringung - Auslastung des Unterbringungssystems der Landeshauptstadt München - Abwägung zum Anschluss an diese Initiative und einer Erklärung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter, eine dementsprechende Erklärung gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung abzugeben Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter schließt sich zu diesem Zeitpunkt nicht vorbehaltlos der Initiative der NRW-Städte an und verfasst dementsprechend auch keine Erklärung. Sollte sich die Situation grundlegend ändern, kann darüber nachgedacht werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Geflüchtete - dezentrale Unterbringung Ortsangabe - / -