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Rats­Informations­System
München

Sitzungsvorlage 14-20 / V 13652 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Aufnahme Geflüchteter von den deutschen Seenotrettungsschiffen Antrag Nr. 14-20 / A 04845 ........................ München unterstützt Rettung von Flüchtlingen aus Seenot Antrag Nr. 14-20 / A 04389 .............................

Kurzinformationen

Anlass - Private Seenotrettungsschiffe „Sea-Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ mit Geflüchteten vor Malta Initiative der NRW-Städte Düsseldorf, Köln und Bonn in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen - Antrag Nr. 14-20 / A 04845 vom 11.01.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 04389 vom 13.08.2018 Inhalt - Rechtslage zur Unterbringung - Auslastung des Unterbringungssystems der Landeshauptstadt München - Abwägung zum Anschluss an diese Initiative und einer Erklärung des Oberbürgermeisters Dieter Reiter, eine dementsprechende Erklärung gegenüber der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung abzugeben Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter schließt sich zu diesem Zeitpunkt nicht vorbehaltlos der Initiative der NRW-Städte an und verfasst dementsprechend auch keine Erklärung. Sollte sich die Situation grundlegend ändern, kann darüber nachgedacht werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Geflüchtete - dezentrale Unterbringung Ortsangabe - / -

Informationen

Freigabe:
16.01.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StRin Schiwy

Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage SB
Abgeschlossen am:
17.01.2019

Ergebnisse

Historie

  • 17.01.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
  • 16.01.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)

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