Sitzungsvorlage 20-26 / V 00264 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen! Antrag Nr. 14-20 / A 06543 von der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 17.01.2020, eingegangen am 17.01.2020 Hinweis: Alte SV-Nr. 14-20 / V 13667

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Stadtratsantrag Nr. 6543 vom 17.01.2020 der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion: „Unsinnige Kassenbonpflicht abschaffen!“ Inhalt In der Beschlussvorlage werden die gesetzlichen Grundlagen der Belegausgabepflicht dargestellt. Es wird begründet, dass keine Notwendigkeit erkannt wird, dass sich der Oberbürgermeister über den Deutschen Städtetag dafür einsetzt die Belegausgabepflicht abzuschaffen. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Kassenbonpflicht Ortsangabe -/-