Sitzungsvorlage 14-20 / V 13775 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Volksbegehren vom 31.01.2019 bis 13.02.2019 Dringlichkeitsantrag Nr. 14-20 / A 04800 der ÖDP "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen!": Information der Öffentlichkeit, Eintragungszeiten und Eintragungsorte verbessern. Inhalt Die Organisation eines Volksbegehrens obliegt dem Oberbürgermeisters, damit ist kein Beschluss des Stadtrates möglich. Es wird dargestellt, wie Volksbegehren in der Landeshauptstadt München organisiert werden. Dabei wird erläutert, warum über das bestehende Angebot hinaus, keine weiteren Eintragungsstellen oder andere Öffnungszeiten möglich bzw. auch nicht erforderlich sind. Gesamtkosten/Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag Von den Ausführungen wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter Volksbegehren, Eintragungsstellen Ortsangabe - / -