Sitzungsvorlage 14-20 / V 13826 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Antrag Nr. 14-20 / A 04414 der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 31.08.2018: Endlich wirksame Regeln gegen Steuertricks und Geldwäsche im Immobilienmarkt Inhalt Darstellung der aktuellen Gesetzeslage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer und der Bekämpfung von Geldwäsche; Darstellung des Steuersparmodells „Share Deals“; Erläuterungen zur geplanten Änderung der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von „Share Deals“; kursorische Beleuchtung der Möglichkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche durch ein zentrales Immobilienregister; Erläuterungen zur steuerpolitischen Einflussnahme auf den Bundesgesetzgeber bezüglich der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes bzw. Einführung eines zentralen Immobilienregisters; Darstellung möglicher Herangehensweisen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Deutschen Städtetag die Initiative zu ergreifen, um das Steuerschlupfloch „Share Deals“ wirksam zu stopfen und durch ein zentrales Immobilienregister Transparenz bei Grundstücksgeschäften herzustellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Grunderwerbsteuer, Share Deals, Immobilienzentralregister Ortsangabe -/-