Sitzungsvorlage 14-20 / V 13890 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Weiterentwicklung des MVV-Gemeinschaftstarifs Tarifreform Finanzierung (Erhöhung) 365-Euro-Ticket für die Ausbildung Antrag Nr. 14-20 / A 04584 von Frau StRin Simone Burger, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Jens Röver, Herrn StR Hans Dieter Kaplan, Herrn StR Horst Lischka, Herrn StR Gerhard Mayer, Herrn StR Christian Vorländer vom 24.10.2018, eingegangen am 24.10.2018 Die MVV-Tarifreform Den MVV für innenstadtnah wohnende Bürger attraktiver gestalten Antrag Nr. 14-20/ A 04495 von den LKR vom 04.10.2018, eingegangen am 04.10.2018 Einführung des 1-Euro-Tagestickets bei öffentlichen Verkehrsmitteln BA-Antrags-Nr. 14-20/ B 05689 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 15.01.2019 MVG-Ticket für die Wintermonate BA-Antrags-Nr. 14-20/ B 05642 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing-Harlaching vom 18.12.2018 365-€-Jahresticket und kostenfreies Sozialticket beim MVV Empfehlung Nr. 14-20/ E 02423 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 09 Neuhausen-Nymphenburg am 29.11.2018 365-Euro-Jahresticket, kostenloses Ticket für Sozialberechtigte und Kinder und Jugendliche bis zum Ende der Ausbildung Empfehlung Nr. 14-20/ E 02401 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 07 Sendling-Westpark am 22.11.2018

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Inhalt: Inhalt, weiteres Vorgehen und Finanzierung der MVV-Tarifreform. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Insgesamt 85.050 Tsd. € für 2020 bis 2022 als maximale Ausgleichsleistungen LHM 2020: 28,35 Mio. € 2021: 28,35 Mio. € 2022: 28,35 Mio. € im Haushalt RAW Mit Beschluss der VV vom 25.07.2018 wurde bereits ein Gesamtvolumen von 47.419 Tsd. € für die Tarifreform genehmigt. Es werden zusätzliche Mittel von 37.631 Tsd. € beantragt, darüber hinaus kommt es zu Verschiebungen bei den Haushaltsjahren. Reduzierung des Aufwands Sozialticket im Haushalt Sozialreferat neu: 2020: -4.500 Tsd. € 2021ff.: -6.000 Tsd. € Zusätzliche Erlöse Kämmerei i.H.v. 2,3 Mio. € p.a. aus ÖPNV-Zuweisungen Freistaat Bayern bleibt bestehen. Entscheidungsvorschlag: Dem vorgestellten Modell der Tarifreform wird zugestimmt. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird beauftragt, die benötigten Mittel für 2020 bis 2022 mit einer Höhe von jeweils 28,35 Mio. € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellungen bei der Stadtkämmerei anzumelden. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, gemeinsam bzw. in Abstimmung mit den übrigen Aufgabenträgern im MVV, eine Allgemeine Vorschrift gemäß EU-Verordnung 1370/2007 mit den im Vortrag dargestellten Eckdaten in Höhe von bis zu 65,8 Mio €/Jahr sowie einer darüber hinausgehenden Risikoabdeckung von bis zu 7 Mio. €, zunächst begrenzt bis Ende 2021, zu erlassen. Die Stadt beteiligt sich hieran mit bis zu 28,35 Mio. € p.a. in den Jahren 2020 bis 2022. Gesucht werden kann im RIS auch nach: MVG, Tarif, Seniorenticket, Ausbildungstarife Ortsangabe: -/-