Sitzungsvorlage 14-20 / V 13912 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
Optimierung der Rahmenbedingungen für die Kommunalwahl und künftige Wahlen und Abstimmungen Änderung der Wahlhelferentschädigungssatzung
Kurzinformationen
Anlass:
Anlässlich der Landtags- und Bezirkswahl 2018 wird mit Stadtratsantrag „Bessere Versorgung für Wahlhelfer!“ der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion (Antrag Nr. 14-20 / A 04582) beantragt, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern während ihres Einsatzes mit kostenlosen alkoholfreien Getränken und einer Brotzeit zu versorgen.
Inhalt:
In der Beschlussvorlage werden zum einen Rahmenbedigungen der Landtags- und Bezirkswahl 2018 mit den aufgetretenen informationstechnischen und organisatorischen Problemstellungen dargestellt. Es folgt eine Aufreihung der sich daraus ergebenden Optimierungs- und Anpassungsvorhaben für künftige Wahlen und Abstimmungen sowie ein damit verbundener Mehrbedarf an Ressourcen. Die geplante Anpassung der Wahlhelferentschädigung wird ausgeführt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Kosten für die Europawahl betragen 290.000 € für die Nachtragshaushaltsplanaufstellung im Jahr 2019.
Die Kosten für die Kommunalwahl betragen 399.000 € für die Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2020.
Die dauerhaften zahlungswirksamen Kosten betragen bis zu 399.000 € je Wahl.
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Dem Vorschlag zur Erhöhung der Wahlhelferentschädigung wird zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Wahlhelfer-entschädigungssatzung wird beschlossen.
Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt,die einmalig bzw. je Wahl erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Nachtragshaushalts-planaufstellung 2019 iHv 290.000 € für die Europawahl 2019, für die Haushaltsplanaufstellung 2020 iHv 399.000 € für die Kommunalwahl und wahlbezogen für die Folgejahre bei der Stadtkämmerei anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Optimierung der Rahmenbedingungen, Wahlhelferinnen, Wahlhelfer, Wahlhelferentschädigungssatzung, Kommunalwahl, Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Bezirkswahl, Volksentscheid, Wahlen und Abstimmungen
Ortsangabe:
Stadtgebiet München
Informationen
Freigabe:
19.03.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Berufsm. StR. Dr. Böhle
Art:
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.03.2019
Ergebnisse
Historie
- 25.03.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 19.03.2019 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 19.03.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Vorläufiger Beschluss)