Sitzungsvorlage 14-20 / V 13912 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Anlässlich der Landtags- und Bezirkswahl 2018 wird mit Stadtratsantrag „Bessere Versorgung für Wahlhelfer!“ der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion (Antrag Nr. 14-20 / A 04582) beantragt, Wahlhelferinnen und Wahlhelfern während ihres Einsatzes mit kostenlosen alkoholfreien Getränken und einer Brotzeit zu versorgen. Inhalt: In der Beschlussvorlage werden zum einen Rahmenbedigungen der Landtags- und Bezirkswahl 2018 mit den aufgetretenen informationstechnischen und organisatorischen Problemstellungen dargestellt. Es folgt eine Aufreihung der sich daraus ergebenden Optimierungs- und Anpassungsvorhaben für künftige Wahlen und Abstimmungen sowie ein damit verbundener Mehrbedarf an Ressourcen. Die geplante Anpassung der Wahlhelferentschädigung wird ausgeführt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten für die Europawahl betragen 290.000 € für die Nachtragshaushaltsplanaufstellung im Jahr 2019. Die Kosten für die Kommunalwahl betragen 399.000 € für die Haushaltsplanaufstellung im Jahr 2020. Die dauerhaften zahlungswirksamen Kosten betragen bis zu 399.000 € je Wahl. -/- Entscheidungsvorschlag: Dem Vorschlag zur Erhöhung der Wahlhelferentschädigung wird zugestimmt. Die Satzung zur Änderung der Wahlhelfer-entschädigungssatzung wird beschlossen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt,die einmalig bzw. je Wahl erforderlichen Haushaltsmittel im Rahmen der Nachtragshaushalts-planaufstellung 2019 iHv 290.000 € für die Europawahl 2019, für die Haushaltsplanaufstellung 2020 iHv 399.000 € für die Kommunalwahl und wahlbezogen für die Folgejahre bei der Stadtkämmerei anzumelden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Optimierung der Rahmenbedingungen, Wahlhelferinnen, Wahlhelfer, Wahlhelferentschädigungssatzung, Kommunalwahl, Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Bezirkswahl, Volksentscheid, Wahlen und Abstimmungen Ortsangabe: Stadtgebiet München