Sitzungsvorlage 14-20 / V 14153 (Endgültiger Beschluss)
Betreff
digital@M Änderung des Gesellschaftsvertrags
Kurzinformationen
Anlass
Als Betreuungsreferat der digital@M GmbH ist die Stadtkämmerei für die gesellschaftsrechtlichen Belange der Gesellschaft zuständig. Der im Rahmen der Gründung der digital@M GmbH beschlossene Gesellschaftsvertrag soll nach Aufnahme des Geschäftsbetriebs nunmehr ergänzt werden.
Inhalt
Neben kleineren redaktionellen Änderungen werden Regelungen betreffend die Organisation und die Kompetenzen des Aufsichtsrates ergänzt. Beispielsweise wird die Beschlussfassung im Aufsichtsrat konkreter gefasst. Auch der Kreis der zustimmungspflichtigen Geschäfte der Geschäftsführung wird erweitert und mit Wertgrenzen versehen. Außerdem wurden die bestehenden Berichtspflichten konkretisiert, um eine effektive Gestaltung des Beteiligungscontrollings zu gewährleisten.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
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Entscheidungs-vorschlag
Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen.
Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags der digital@M GmbH wird wie im Vortrag und in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zugestimmt.
Herr Oberbürgermeister Reiter wird ermächtigt, die Geschäftsführung der digital@M GmbH zu beauftragen, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags beim Handelsregister anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
IT-Berater GmbH, Digitalisierung, digital@M, Änderung Gesellschaftsvertrag
Ortsangabe
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Informationen
Freigabe:
13.03.2019
Wahlperiode:
2014-2020
Zuständiges Referat:
Referent*in:
Stadtkämmerer Frey
Art:
Öffentlicher Vorgang
Typ:
Beschlussvorlage VB
Abgeschlossen am:
25.03.2019
Ergebnisse
Historie
- 25.03.2019 Neuer Status: Endgültiger Beschluss (vorher: Vorläufiger Beschluss)
- 19.03.2019 Neuer Status: Vorläufiger Beschluss (vorher: Freigabe OB)
- 13.03.2019 Neuer Status: Freigabe OB (vorher: Freigabe Referat)