Sitzungsvorlage 14-20 / V 14154 (Endgültiger Beschluss)

Inhalt: Darstellung von notwendigen Ergänzungen des Gesellschaftsvertrags der Landeshauptstadt München GmbH. Prüfung der Notwendigkeit zur Einrichtung eines Aufsichtsrats bei der LHM Services GmbH. Gesamtkosten/-erlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: 1. Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke München GmbH wird wie folgt ergänzt (Änderungen fett): § 6 Geschäftsführung und Vertretung (1) Die Gesellschaft hat zwei oder mehr Geschäftsführer. Ein Geschäftsführer wird als Arbeitsdirektor bestellt. Die ersten Geschäftsführer werden von der Gesellschafterin bestellt. Der letzte Satz: Die ersten Geschäftsführer werden von der Gesellschafterin bestellt, ist zu streichen. (6) Die Geschäftsführer sind für alle Geschäfte mit Unternehmen, an denen die Gesellschaft beteiligt ist und in denen sie eine Geschäftsführerfunktion wahrnehmen, von den Beschränkungen des § 181 (Alt. 2) BGB befreit. § 12 Aufgaben des Aufsichtsrats, Abs. 4 Nr. 5 Aufnahme von Kontokorrentkrediten, Aufnahme und Hingabe von Darlehen, Schuldübernahmen, sowie Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, Bürgschaften, Garantien und ähnlichen wirtschaftlichen Zwecken dienenden Verbindlichkeiten, außerhalb des Finanzplans, sofern im Einzelfall ein Betrag von 6.000.000,00 Euro überschritten wird,......... 2. Die LHM Services GmbH berichtet zwei mal jährlich im Bildungsausschuss über die Entwicklung des IT-Projektes. 3. Der Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa Liste, Antrag Nr. 14-20 / A 04763 vom 07.12.2018 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Gesellschaftsvertrag, Beteiligungssteuerung, RBS, Kerngesellschaften Ortsangabe: -/-