Sitzungsvorlage 14-20 / V 14345 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Am 26. Mai 2019 findet die Europawahl statt. In München wohnhafte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können sich – sofern seit der Europawahl 1999 noch nicht geschehen – per Antrag in das Wählerverzeichnis der Landeshauptstadt München eintragen lassen und ihre Stimme anstatt in ihrem Herkunftsland in der Landeshauptstadt München abgeben. Um eine „geeignete Basis für eine hohe Wahlbeteiligung“ zu schaffen, wird angeregt, das gesamte Angebot städtischer Informationsflächen auszuschöpfen und die Information postalisch zu versenden. Dies soll für die zehn größten Unionsbürgerinnen- und Unionsbürgergruppen in München in Ihrer entsprechenden Sprache erfolgen. Zudem sollen Vorschläge gemacht werden, wie die anderen Gruppen über genannte Wahlmöglichkeit informiert werden können, und es soll auf allen städtischen Veranstaltungen darauf hingewiesen werden. Inhalt In der Beschlussvorlage wird zum einen dargestellt, welche obligatorischen Informationen die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bereits erhalten und welche Maßnahmen zur Information darüber hinaus bereits umgesetzt sind bzw. umgesetzt werden. Gesamtkosten/Gesamterlöse Eine Kostenschätzung kann nicht abgegeben werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Kosten, die durch die geforderten Maßnahmen entstehen, nicht der Wahlkostenerstattung unterliegen und alleine von der Landeshauptstadt München getragen werden müssen. Entscheidungsvorschlag Der Stadtrat nimmt von den Ausführungen Kenntnis Gesucht werden kann im RIS auch unter Europawahl 2019 Wahlrecht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger Information über die Wahlmöglichkeit Ortsangabe -/-