Sitzungsvorlage 14-20 / V 14483 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Die Rechtslage im Zusammenhang mit der Zuschussförderung für KWK-Anlagen hat sich seit dem letzten Beschluss der Vollversammlung zur Weiterentwicklung des Förderprogramms Energieeinsparung (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11624) geändert. Zudem werden zum 1. Januar 2021, also innerhalb der vorerst auf drei Jahre befristeten neuen Förderung der Photovoltaik, die ersten Photovoltaikanlagen aus der EEG-Förderung herausfallen. Inhalt: Wegfall der FES-Förderung für KWK-Anlagen für alle ab dem 01.04.2019 eingehenden Förderanträge in Folge der Änderungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und in Folge der Regelungen im Energiesteuergesetz. Erweiterung der Förderung von Mieterstromkonzepten auf PV-Bestandsanlagen in Folge des Auslaufens der EEG-Vergütung. Gesamtkosten / Gesamterlöse: Es entsteht über die derzeit jährlich verfügbaren Mittel von 14,7 Mio. € kein zusätzlicher Mittelbedarf. Die Veränderungen, die durch die vorliegende Richtlinienanpassung im abgerufenen Fördervolumen entstehen werden, sind vorab nicht quantifizierbar, gegenüber dem Umfang des Gesamtvolumens jedoch gering. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Wegfall der KWK-Förderung und der Erweiterung der Förderung für Mieterstromkonzepte zu. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderprogramm Energieeinsparung, FES, Energieeinsparung, Energiesparmaßnahmen, CO2 -Einsparung, Förderung, Primärenergieeinsparung, Klimaneutralität, Klimaschutz, KWK, PV, Mieterstromkonzepte Ortsangabe: -/-