Sitzungsvorlage 14-20 / V 14531 (Endgültiger Beschluss)

1. Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. 1.1. Für einen Ausbau von Geh- und Radwegen in der Goteboldstraße fehlt aktuell der Grundbesitz. Das Kommunalreferat prüft derzeit die Voraussetzungen für ein Enteignungsverfahren. Nach erfolgreichem Grunderwerb wird das Baureferat die Planung aufnehmen. 1.2. Entlang der Theodor-Fischer-Straße sollen im Zuge des Schulbaus Gehwege errichtet werden. Das Baureferat prüft, ob diese auch bis zur Stieglstraße und Auenbruggerstraße erweitert werden können. 1.3. Die Errichtung von Verkehrsflächen für den Geh- und Radverkehr im genannten Abschnitt des Pasinger Heuwegs ist auf absehbare Zeit nicht möglich. Für einen Ausbau fehlt der notwendige Grundbesitz. Ein freihändiger Grunderwerb in verkehrlich sinnvollen und zusammenhängenden Abschnitten ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. 1.4. Die notwendigen Voraussetzungen für einen Straßenausbau in der Stieglstraße und die Errichtung von Geh- bzw. Radwegen durch das Baureferat sind nicht gegeben. Für einen Ausbau fehlt der notwendige Grundbesitz. Ein freihändiger Grunderwerb in verkehrlich sinnvollen und zusammenhängenden Abschnitten ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. 1.5. Das Baureferat sieht keinen akuten Handlungsbedarf zu einem Umbau der Kreuzung Theodor-Fischer-Straße/Eversbuschstraße. Nach Einschätzung des Kreisverwaltungsreferates ist das Unfallgeschehen als unauffällig einzustufen. Die bestehenden Sichtbeziehungen werden durch regelmäßige Kontrollen der Hecke aufrechterhalten. 1.6. Die Sichtbeziehung an der Kreuzung Carl-Hanser-Straße / Mühlangerstraße wurden durch Zurückschneiden des Bewuchses an der Lärmschutzwand verbessert.