Sitzungsvorlage 14-20 / V 14929 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Am 26.07.2017 hat die Vollversammlung des Stadtrats die Richt­linien des „Förderprogramms Elektromobilität“ beschlossen (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08860). Diese Richtlinien regeln die Förderung von Elektrotaxis aus Mitteln der Landeshauptstadt München. Inhalt: Laut Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt München kann eine Ausreichung von Fördermitteln ohne zusätzliche Befassung des Stadtrates nur bis zu einer Höhe von 25.000 € erfolgen. In der praktischen Umsetzung des Förderprogramms E-Taxi wäre das allerdings mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, da die Fördersummen höhere Beträge erreichen können. Deshalb wird eine Ausweitung der maximalen Fördersumme beantragt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Voll­zug des Förderpro­gramms E-Taxi auftretende Förder­sachverhalte bis zu einer Höhe von 200.000 € im Einzelfall in ei­gener Zuständigkeit zu entscheiden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Förderprogramm, Förderrichtlinie, Elektromobilität, Elektrofahr­zeuge, Elektrotaxi, E-Taxi Ortsangabe -/-