Sitzungsvorlage 14-20 / V 15018 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: 7. Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die ROB für das Stadtgebiet München. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation in der Prinzregentenstr. Inhalt: Das Landesamt für Umwelt (LfU) hat Berechnungen zur Reduzierung der NO2-Werte in der Prinzregentenstr. (Höhe Hausnr. 64/66) durchgeführt. Auf dieser Basis wird eine Konkretisierung der in der VV am 20.03.2019 bereits beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftsituation in der Prinzregentenstraße vorgeschlagen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen einmalig 220.000 € im Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag: Das KVR wird beauftragt, zur Senkung der NO2-Werte die tägliche Verkehrsmenge in der Prinzregentenstraße auf Höhe der Hausnummern 64 und 66 durch eine entsprechende Ampelschaltung um 15 % mit externer Unterstützung zu reduzieren. Sofern dies nicht die erwartete NO2-Reduzierung bewirkt, sind in einer zweiten Stufe im Rahmen der Maßnahme M6 zusätzliche Maßnahmen wie z.B. die weitere Reduzierung der Verkehrsmenge bis zu 30 % oder die Einrichtung von Busspuren durch die Verwaltung zu prüfen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, eine vertiefte Untersuchung zu erfor­derlichen oder möglichen verkehrssteuernden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Direktorium – HA II, Vergabestelle 1 an einen externen Anbieter zu verge­ben. Das RGU wird beauftragt, das aktualisierte Maß­nahmenblatt M5 und das redaktionell ergänzte Maßnahmenblatt M6 fristge­recht der Regierung von Oberbayern als Vorschlag zur Aufnahme in die 7. Fort­schreibung des Luftreinhalteplans für das Stadtgebiet München zu übermitteln. Die notwendigen Finanzierungs- und Vergabebeschlüsse werden gefasst. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Luftreinhaltung, Prinzregentenstraße, Verkehrssteuerung, LRP, Luftreinhalteplan, Masterplan zur Luftreinhaltung Ortsangabe: München