Sitzungsvorlage 14-20 / V 15070 (Endgültiger Beschluss)

Mit Beschluss der Vollversammlung vom 20.03.2019 wurde das Kreisverwaltungsreferat beauftragt, wegen der Unabweisbarkeit eines dringlichen Bedarfs den Beschluss zur Umsetzung der zweiten Stufe des Maßnahmenprogramms für das Verkehrssicherheitskonzept außerhalb des Eckdatenbeschlusses und der dahinter liegenden Systematik der Haushaltsplanaufstellung vorzuziehen und noch im 1. Halbjahr 2019 in den Stadtrat einzubringen. Im Beschluss werden die Maßnahmen und die Ressourcen für die Umsetzung der 2. Stufe des Verkehrssicherheitskonzepts dargestellt und zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Ziel ist die Umsetzung der im April 2018 beschlossenen „Vision Zero“ als neuer strategischer Zielsetzung der Münchner Verkehrssicherheitsarbeit und damit die Reduktion der Zahl an im Straßenverkehr getöteten und schwer verletzten Menschen. Die Kosten dieser Maßnahme betragen 654.910 € einmalig im Jahr 2019 und 1.309.820 € dauerhaft ab dem Jahr 2020. Ab dem Jahr 2020 fallen 450.000 € befristet bis zum Jahr 2024 an. Im Jahr 2020 fallen einmalig investive Sachkosten in Höhe von 303.400 € an. -/- Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die unbefristete Einrichtung von 19 VZÄ ab dem 01.07.2019 und deren Besetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die verschiedenen Zeiträume und auf den jeweils einschlägigen Verfahrenswegen anzumelden. Verkehrssicherheit, Verkehrssicherheitskonzept, Vision Zero, Schulwegunfälle, Unfälle, Radverkehrsunfälle Stadtgebiet München