Sitzungsvorlage 14-20 / V 15177 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Änderung städtischer Gebührensatzungen, insbesondere Hausmüllentsorgungsgebührensatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung Empfehlung Nr. 14-20 / E 02545 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 21 - Pasing-Obermenzing am 26.03.2019

Kurzinformationen

Anhängige Vorgänge

Anlass Mit Empfehlung vom 26.03.2019 fordert die Bürgerversammlung des Stadtbezirks 21 - Pasing-Obermenzing die Stadtverwaltung auf, die Satzung über die Hausmüllentsorgungsgebühren der Landeshauptstadt München (Hausmüllentsorgungsgebühren- satzung) dahingehend zu ändern, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger vorab informiert werden, wenn sie im Abfallgebühren- bescheid als Gesamtschuldner bestimmt werden. Die Empfehlung beinhaltet auch die entsprechende Änderung der Satzung der Landeshauptstadt München über die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung). Inhalt In der Beschlussvorlage werden auf die Gesamtschuldnerschaft und das Anhörungsrecht Bezug genommen und die praktischen Auswirkungen auf die Verwaltungstätigkeit dargestellt, würden alle Gesamtschuldner vorab informiert. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Der Empfehlung wird nicht entsprochen Gesucht werden kann im RIS auch unter: Gebühren; Abgaben; Anhörung bei Gesamtschuldnerschaft Ortsangabe -/-