Sitzungsvorlage 14-20 / V 15203 (Endgültiger Beschluss)

Entscheidungen bezüglich Übertragungen von Führungspositionen auf Zeit und auf Probe wieder im Verwaltungs- und Personalausschuss herbeiführen. Gesamtkosten/Gesamterlöse:-/- Entscheidungsvorschlag des Referenten: 1. Folgende Befugnisse werden, soweit sie der Beschlusspflicht des Stadtrates unterliegen, grundsätzlich im Verwaltungs- und Personalausschuss wahrgenommen: Übertragung eines bisher auf Zeit übertragenen Amtes nach Art. 45 BayBG auf Lebenszeit (Führung auf Zeit) bzw. Übertragung eines bisher auf Probe übertragenen Amtes nach Art. 46 BayBG auf Lebenszeit (Führung auf Probe). Einreihung in die Entgeltgruppe 15 TVöD bzw. für die Beschäftigten mit Sonderdienstverträgen (incl. E 15Ü) im Anschluss an eine Übertragung einer Führungsposition auf Probe (§ 31 TVöD) oder Zeit (§ 32 TVöD). 2. Ziffer 1 gilt nicht für die homogenen Berufsgruppen Lehrdienst (ohne Schulverwaltungsdienst), Feuerwehrdienst und Bibliotheksdienst, Münchner Philharmoniker, künstlerisches Personal der Kammerspiele und pädagogisches Personal des Geschäftsbereiches KITA der Referates für Bildung und Sport. Ebenfalls in den Fachausschüssen entschieden werden die unter Ziffer 1 des Referentenantrages genannten Vorlagen für vergleichbare Bereiche, die durch vom Stadtrat beschlossene Regelungen (z.B. Satzungen der Eigenbetriebe) deren Zuständigkeit zugeordnet sind. In diesen Fällen bleibt es bei den bereits bestehenden Regelungen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann auch im RIS nach: Führungspositionen auf Zeit und Probe, Zuständigkeit, Verwaltungs- und Personalausschuss. Ortsangabe: -/-