Sitzungsvorlage 14-20 / V 15212 (Endgültiger Beschluss)

Die nachfolgenden Entscheidungsvorschläge nehmen jeweils Bezug auf die Stadtratsanträge (Reihenfolge siehe Punkt Inhalt): Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die im Beschlussentwurf dargestellten Fragen zum Thema Durchfahrverbote für LKW ohne Abbiegeassistenten mit den zuständigen Stellen zu besprechen und die Ergebnisse in einer Beschlussempfehlung dem Stadtrat vorzulegen. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt die Umsetzung der geschilderten Maßnahmen zu gewährleisten. Das Kreisverwaltungsreferat bleibt beauftragt neue Empfehlungen für den Einsatz von Rotmarkierungen an allen Stellen mit Gefahrenpotential für Radfahrende zu erarbeiten, und Stellen mit tödlichen Unfällen weiterhin unverzüglich zu sichern. Im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzepts sollen u.a. bauliche Maßnahmen für besonders gefährliche Kreuzungen entwickelt werden. Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt im Rahmen des Verkehrssicherheitskonzepts u.a. bauliche Maßnahmen und Maßnahmen der Lichtsignalisierung zu entwickeln und umzusetzen, die möglichst freie Sichtbeziehungen für und auf den Radverkehr und ein möglichst langsames Abbiegen gewährleisten.