Sitzungsvorlage 14-20 / V 15310 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Mit der Vorlage zur Vollversammlung vom 21.02.2018 zur „Optimierung der Haushaltssteuerung durch den Stadtrat“ wurde ein neues Haushaltsplanverfahren beschlossen. Dieses sieht vor, dass dem Stadtrat im Juli ein Eckdatenbeschluss vorgelegt wird. Der Stadtrat soll dadurch eine erste Übersicht zum Zwischenstand der Planung des Haushalts 2020 erhalten. Inhalt Die Sitzungsvorlage stellt die Planungen für das Haushaltsjahr 2020 dar. Der Stadtrat beschließt, in welchem Umfang diese Planungen umzusetzen sind. Gesamtkosten / Gesamterlöse vgl. Entscheidungsvorschlag Entscheidungsvorschlag Der Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeit soll bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020 mindestens 300 Millionen Euro betragen. Im Haushaltsplanentwurf 2020 wird die Nettoneuverschuldung auf 0 Millionen Euro festgelegt. Die Steigerung der Stellenausweitungen aufgrund der beantragten Anmeldungen der Referate für Stadtratsbeschlüsse wird im Haushaltsjahr 2020 auf 754 Vollzeitäquivalente und 22.645.000 Euro begrenzt. Die Steigerung der weiteren konsumtiven Auszahlungen (ohne Personal) aufgrund der beantragten Anmeldung der Referate zu Stadtratsbeschlüssen wird im Haushaltsjahr 2020 auf 162.104.000 Euro begrenzt (siehe unter Ziffer 4.3.1 des Vortrags). Der Anlage 3 (Verteilungsvorschlag der Stadtkämmerei und des Personal- und Organisationsreferates) und der darin enthaltenen finanziellen Vorgaben für die jeweiligen Referate wird zugestimmt. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, zusammen mit den beteiligten Referaten die angemeldeten investiven Auszahlungen bis zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 im Hinblick auf die tatsächliche Kassenwirksamkeit zu überprüfen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Haushalt 2020, Eckdatenbeschluss Ortsangabe -/-