Sitzungsvorlage 02-08 / V 05462 (Endgültiger Beschluss)

Die Europäische Kommission hat das Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt. Das Weißbuch stellt auf der Grundlage des vorangegangenen Meinungsbildungsprozesses zum Grünbuch der EU zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine Vorstufe für künftige Regelungen und Vorhaben der Kommission dar. Die in diesen Veröffentlichungen enthaltenen Aussagen der Kommission sind für die deutschen Kommunen von besonderem Interesse, weil sie das Recht und die Pflicht der Kommunen tangieren, Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu regeln und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anzubieten. Mit vorliegender Bekanntgabe soll dem Stadtrat das Weißbuch kurz vorgestellt und ein Überblick zu den Stellungnahmen hierzu gegeben werden.