Sitzungsvorlage 14-20 / V 15408 (Endgültiger Beschluss)

Betreff

Kauf von Geschwindigkeitsmessgeräten durch den BA und Verkehrszählung an der Ecke Ohlmüllerstr./Falkenstr.

Kurzinformationen

Von der Sachbehandlung – laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) – zur BV-Empfehlung Nr. 14-20 / E 02452 wird Kenntnis genommen. Demnach ist die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes als städtische Leistung gemäß den Stadtbezirksbudget-Richtlinien künftig möglich. Die Bestellung einer städtischen Leistung kann nicht von einer Bürgerversammlung beschlossen werden. Zur Bestellung bedarf es eines zusätzlichen, mehrheitlich beschlossenen Antrags des Bezirksausschusses 5.