Sitzungsvorlage 14-20 / V 15475 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Erhöhung der städtischen Finanzreserve „Tilgungs- und Investitionsreserve“ Inhalt: Erhöhung der städischen Finanzreserve „Tilgungs- und Investitionsreserve“ Gesamtkosten / Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: - Im Rahmen der Nachtragshaushaltsplanung 2019 wird die Stadtkämmerei in der Beschlussvorlage „Haushalt der Landeshauptstadt München für das Haushaltsjahr 2019; Erlass der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Landeshauptstadt München mit Nachtragshaushaltsplan“ (Nr. 14-20 / V 16211) am 22.10.2019 (wie auch in den Vorjahren) die Tilgungsansätze darstellen. - Die Stadtkämmerei wird beauftragt, die Finanzreserve Tilgungs- und Investitionsreserve um 277,3 Mio Euro zu erhöhen und die Mittel in sicherheitsorientierte, liquidierbare Anlagen (z.B. Pfandbriefe, Staatsanleihen und städtische Kommunalfonds) zu investieren. Den Rahmen für die Anlageentscheidungen für das städtische Finanzanlagevermögen bilden dabei die Stadtratsbeschlüsse „Finanzmanagement der Stadtkämmerei; Einschränkung des Anlageuniversums (Nr. 08-14 / V 02308) vom 22.07.2009, „München – divest now! Klimaschädliche Investitionen beenden (II)“ (Nr. 14-20 / V13010) vom 19.12.2018 und analog die oben im Vortrag unter Punkt 6 dargestellten Rahmenbedingungen. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 05642 der ÖDP vom 17.07.2019 Schuldenabbau statt Strafzinszahlung ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. - Der Antrag Nr. 14-20 / A 05702 der SPD Stadtratsfraktion vom 24.07.2019 Erhöhung der Tilgungs- und Investitionsreserve – Zuführung des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens der Messe München GmbH ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. - Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Tilgungs- und Investitionsreserve Ortsangabe -/-