Sitzungsvorlage 14-20 / V 15484 (Endgültiger Beschluss)

Anlass Die SPD-Fraktion hat am 17.10.2018 den Antrag gestellt, Parkausweise für Hebammen in der Wochenbettbetreuung (aktuelle Gebühr 100 € pro Jahr) künftig kostenfrei zu erteilen. Inhalt In der Beschlussvorlage wird dargestellt, dass aus gebühren-rechtlichen Gründen von einer Mindestgebühr in Höhe von 30 € pro Jahr für den bei der Erteilung der Parkausweise entstehenden Verwaltungsaufwand nicht abgewichen werden kann. Gleichzeitig wird aber der Intention des Antrags gefolgt und es wird vorgeschlagen, aus Gründen der Gleichbehandlung eine Gebührenreduzierung auch für alle weiteren im „sozialen Dienst“ Tätigen und auch auf „Ärzte zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung“ auszudehnen. Gesamtkosten/Gesamterlöse Die Kosten bzw. Mindererlöse dieser Maßnahme betragen ca. 148.000 € pro Jahr dauerhaft ab 2020 und noch ca. 25.000 € in 2019 bei einer Umsetzung bereits ab 01.11.2019. Entscheidungsvorschlag Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die Gebührenreduzierung ab 01.11.2019 umzusetzen. Geschäftsordnungsgemäße Erledigung des o.g. Stadtratsantrags Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle Gesucht werden kann im RIS auch unter Parkerleichterungen für Hebammen, Gebührenreduzierung für Parkausweise, Parkausweise für Soziale Dienste und Ärzte Ortsangabe Stadtgebiet München