Sitzungsvorlage 14-20 / V 15541 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind in Deutschland in den vergangenen Jahren zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Auch für München haben Studien gezeigt, dass abwertende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Münchner Stadtgesellschaft zunehmend vorhanden sind. Der Verein München ist bunt e.V. hat im vergangenen Jahr eine Resolution für Toleranz sowie gegen Rassismus, Hetze und Menschenverachtung erarbeitet, die von über 4.000 Münchnerinnen und Münchnern unterschrieben wurde und den Stadtrat aufgefordert, sich der Resolution anzuschließen. Inhalt: Der Stadtrat schließt sich der Resolution von München ist bunt e.V. an. Um die Abwehr von rassistischen, antisemitischen oder anderen menschen- und demokratiefeindlichen Aktivitäten in München weiter zu festigen, verabschiedet der Stadtrat zudem eine Klausel zum Schutz vor rassistischen, antisemitischen oder anderen menschen- und demokratiefeindlichen Aktivitäten in München, die in alle neu geschlossenen Zuschussverträge und -bescheide aufgenommen wird. Entscheidungsvorschlag: •Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschließt die Resolution von München ist bunt e.V. im Sinne einer Selbstverpflichtung der Stadträtinnen und Stadträte. •Die Zuschussrichtlinien werden um eine Formulierung zum Thema Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ergänzt. •Die Referate werden beauftragt, die neue Formulierung zum Thema Rassismus, Antisemitismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit künftig bei der Zuschussvergabe anzuwenden. •Die Fachstelle für Demokratie hat auf Antrag des Stadtrats eine Studie zur Erforschung und Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität in Auftrag gegeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: FgR, Fachstelle für Demokratie, Rassismus, Antisemitismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hasskriminalität