Sitzungsvorlage 14-20 / V 15554 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln am 19.03.2019, mit der eine umfassende Information/Aufklärung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern beim Ausbau von 5G- und Mobilfunkanlagen gefordert wird. Inhalt: Die Sitzungsvorlage legt die Rechtsgrundlagen für die Errichtung und den Betrieb von Mobilfunksendeanlagen dar und informiert über den aktuellen Stand der Forschungsergebnisse in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunktechnologie. Zudem wird in der Vorlage ausgeführt, warum kein weitergehen-des Beteiligungsrecht für Betroffene und Anwohnende bei Pla-nung und Installation von Mobilfunktechnologie nutzenden Gerä-ten umsetzbar ist. Das Verfahren bei Errichtung und Inbetriebnahme von Mobilfunk-sendeanlagen ist abschließend in der 26. BImSchV geregelt. Ei-ne aktive Beteiligung der Öffentlichkeit bei Planung und Errich-tung von Mobilfunksendeanlagen ist hierbei nicht vorgesehen. Für den Betrieb von WLAN- und Smartmeter-Geräten existieren keine gesetzlichen Regelungen, auf die eine Bürgerbeteiligung gestützt werden könnte. Gesamtkosten/Gesamterlöse: - / - Entscheidungsvorschlag: Der Empfehlung Nr. 14-20 / E 02508 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 19 Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln kann nur zum Teil entsprochen werden. Die geforderte Information und Aufklärung erfolgt bereits zum ei-nen durch die Veröffentlichung der aktuellen Forschungsergeb-nisse zu gesundheitlichen Auswirkungen der Mobilfunktechno- logie durch die Bundesregierung und zum anderen mit dieser Sit-zungsvorlage. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mobilfunk, Mobilfunktechnologie, 5G Ortsangabe: - / -