Sitzungsvorlage 14-20 / V 15572 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Einreichung des Bürgerbegehrens „Radentscheid“ durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens; Gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens binnen Monatsfrist (Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO), Übernahme der Forderungen des Begehrens (Art. 18a Abs. 14 GO, Abhilfebeschluss. Inhalt: - Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - Entscheidung über die Übernahme der Forderungen des Begehrens Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Das Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt. Die Forderungen des Bürgerbegehrens werden übernommen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerbegehren, Abhilfebeschluss, Radentscheid, Übernahme Ortsangabe: -/-