Sitzungsvorlage 14-20 / V 15584 (Endgültiger Beschluss)

Anlass: Wunsch nach verbessertem Schutz vor antidemokratischen bzw. diskriminierenden Aktivitäten auf Sportanlagen und Gaststätten auf dem Gelände von Sportanlagen Inhalt: Einführung von Antidiskriminierungs- bzw. Demokratieklauseln bei städtischen Überlassungen von Sportflächen mit dazugehörigen Gaststätten Gesamtkosten/Gesamterlöse: --- Entscheidungsvorschlag: Die jeweils vertragsführende Stelle (Kommunalreferat, Referat für Bildung und Sport) wird gemäß der jeweiligen Zuständigkeit beauftragt, die Antidiskriminierungs- und Demokratieklauseln sobald als möglich in die Überlassungsverträge von Grundstücken, die dem Sportbetrieb gewidmet sind, sowie in Nutzungsverträge von Sportanlagen aufzunehmen bzw. - so weit erforderlich – dafür notwendige Verhandlungen über eine zeitnahe Aufnahme zu führen. Dies gilt auch und insbesondere für die auf diesen Grundstücken befindlichen Gaststätten. Die bestmöglichen konkreten vertraglichen Umsetzungen bei den verschiedenen Überlassungsarten sind durch die jeweils zuständigen Stellen zu ermitteln. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Antidiskriminierungsklausel, Demokratieklausel, Sportanlagen Ortsangabe: –-