Sitzungsvorlage 14-20 / V 15615 (Endgültiger Beschluss)

Anlass - Privates Seenotrettungsschiff „Sea Watch 3“ mit Geflüchteten vor Sizilien - Antrag Nr. 14-20 / A 05631 vom 12.07.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 05564 vom 01.07.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 05565 vom 01.07.2019 - Antrag Nr. 14-20 / A 04884 vom 23.01.2019 Inhalt - Aufnahme von Geflüchteten durch die LHM - Hinweis auf das Spendenkonto von „Sea Watch e.V.“ zur Unterstützung des Seenotrettungsschiffs „Sea Watch 3“ - Beitritt der Landeshauptstadt München zur Koalition „Seebrücke - Städte Sicherer Häfen“ - Angebot an die Stadt Palermo, logistische und organisatorische Unterstützung bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort zu leisten - Schriftlicher Appell an das Bundesaußenministerium, sich für die Intensivierung der europäischen Seenotrettung und die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einzusetzen. Entscheidungsvorschlag - Die Landeshauptstadt München tritt der Koalition von inzwischen über 70 Städten und Landkreisen „Seebrücke - Städte Sicherer Häfen“ bei, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht erklärt haben sowie die Breitschaft in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. - Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, dem Bürgermeister von Palermo, Herrn Leoluca Orlando, logistische und organisatorische Unterstützung durch die Landeshauptstadt München bei der Versorgung der Flüchtlinge vor Ort anzubieten. - Herr Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, ein Schreiben an das Bundesaußenministerium zu senden, in dem die Landeshauptstadt München die Wichtigkeit einer funktionierenden Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer betont, sich für eine Intensivierung der europäischen Seenotrettung engagiert und sich für die Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung von Frau Carola Rackete einsetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Geflüchtete - kommunale Unterbringung